Rechtsprechung
| VG Leipzig, 18.02.1998 - 6 K 1805/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgabenrecht; Abwasserabgabe; WAB-Nachfolgegesellschaft; Umlage; Grundrechtsfähigkeit; juristische Person des öR; Unbilligkeit der Abgabenerhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
Auszug aus VG Leipzig, 18.02.1998 - 6 K 1805/95
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 45, 63, 69) gilt dies jedoch nicht, wenn hinter der juristischen Person des Privatrechtes als alleiniger Inhaber der Gesellschaftsanteile juristische Personen des öffentlichen Rechts stehen.
- VG Gera, 19.03.1999 - 5 K 645/95
Gebühren; Gebühren; Abwassereinleitungsentgelt für umgewandelten VEB
Die Effektivität des Gewässerschutzes rechtfertigte also die baldige Einführung der Abwasserabgabe für diese Gruppe von Einleitern (vgl. auch VG Leipzig, Urt. v. 18.02.1998 - 6 K 1805/95, VwRR 1998, S. 134;… VG Dessau, Urt. v. 22.04.1998 - A 2 K 5/98, VwRR 1998, S. 236).